Gesetzliche Grundlage

Eidgenossenschaft

Kennzeichnung und Werbung

In der Verordnung über Tabak und Tabakerzeugnisse (Tabakverordnung, TabV) hat der Schweizerische Bundesrat gestützt auf das Lebensmittelgesetz am 27. Oktober 2004 die Tabakverordnung erlassen, die namentlich die Herstellung, Kennzeichnung und Werbung von Tabakprodukten regelt.

Hervorzuheben ist, dass im Art. 18 die Werbung für Tabakerzeugnisse, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet und bezweckt, sie zum Tabakgenuss zu veranlassen, verboten ist.

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Ein Gesetz, das ein generelles Rauchverbot mit Ausnahme von Raucherräumen vorsieht, wurde auf den 1.5.2010 in Kraft gesetzt . Das Bundesgesetz setzt minimale Anforderungen zum Schutz vor Passivrauchen und sieht vor, dass die Kantone weitergehende Regelungen erlassen dürfen, die in den entsprechenden Kantonen eingehalten werden müssen.

Details dazu auf den Seiten des BAG.

Kanton Zürich

Rauchen in der Schule

In der neuen Verordnung betreffend das Volksschulwesen vom 28. Juni 2006 wird das Rauchen in der Schule geregelt. Demnach ist das Rauchen den Schülerinnen und Schüler generell verboten, ebenfalls das Mitbringen von Raucherwaren auf das Schulareal.

Rauchen in Restaurants

Das Gastgewerbegesetz vom 1. Dezember 1996 regelt in § 22 auf den 1. Mai 2010 das Rauchen in Restaurants wie folgt: "Das Rauchen in Innenräumen von Gastwirtschaftsbetrieben ist verboten." In einem Zusatz wird festgehalten: "Es besteht die Möglichkeit, zum Rauchen abgetrennte Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen."

In der Verordnung zum Gastgewerbegesetz vom 16. Juli 1997, geändert am 23. Dezember 2009 wird zudem in § 12 festgehalten, dass reine Raucherbetriebe nicht erlaubt sind.
Die Details über Grösse und Bedingungen zur Einrichtung von Raucherräumen sind im Bundesgesetz festgehalten:

Für die Einhaltung des Gastgewerbegesetzes sind die Gemeinden verantwortlich. Für Anzeigen sind deshalb die entsprechenden Gemeindebehörden, insbesondere die Polizei zuständig.

Weitergehende Informationen und Auskünfte erteilt die kantonale Verwaltung.

Rauchen in Öffentlichen Räumen

Im Gesundheitsgesetz ist ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen festgelegt.

Verkaufs- und Abgabeverbot an Unter-16-Jährige

Im Gesundheitsgesetz ist ein generelles Verkaufs- und Abgabeverbot von Tabakprodukten an unter 16-Jährige festgelegt.

Zigarettenautomaten, die unbeaufsichtigt sind, sind verboten.

Jugendschutz

Eine Broschüre mit den wichtigsten Gesetzes- und Verordnungstexten, die im Kanton Zürich den Jugendschutz definieren, können von den Seiten des Verbundes der Stellen für Suchtprävention heruntergeladen werden.

Falls Sie in Erfahrung gebracht haben, dass eine Verkaufsstelle einem Kind Zigaretten verkauft hat, können Sie direkt bei der PolizeiAnzeige erstatten. Sie können hier das Anzeigenformular herunterladen.